Gewinn in der Planwirtschaft.

 
 
Der Staat, auch wenn er zentralistisch organisiert und gelenkt wird, muss sich
zwangsläufig als ein Unternehmer verhalten. Dem entsprechend wird seine Wirtschaft
gewinnorientiert gestaltet. Das ermöglichte der tschecoslowakischen Regierung
fast 14 Jahre einen ausgeglichenen Haushalt erzielen. Es ist bemerkenswert,
dass die Einführung der Schuldenbremse in der Planwirtschaft die ganze Zeit rigoros
in jedem Staatshaushalt eingebaut und auch eingehalten wurde.
(Siehe unten.)
Den Beweis wie wichtig ein Gewinn für die unternehmerische tätigleit des Staates
ist, bringen die nachstehenden Auszüge aus verschiedenen Gesetzen
der tschechoslowakischen Republik aus der Zeit des real existierenden Sozialismus.

 Gewinn und seine Verteilung 

Liberal orientierte Marktwirtschaft:

Die nachstehende Definition, was die Planwirtschaft betrifft,ist falsch.
Zitat aus der Wikipedia:
Das Streben nach Gewinn (erwerbswirtschaftliches Prinzip) ist ein konstituierendes Merkmal
des Betriebes in der Marktwirtschaft. Nicht freiheitliche Wirtschaftsordnungen
(Zentralverwaltungswirtschaft) setzen an die Stelle des Gewinnstrebens das Prinzip
der Planerfüllung (daher umgangssprachlich auch Plan- oder Kommandowirtschaft).
Ohne Gewinnstreben findet keine Koordination einzelwirtschaftlicher Pläne über
den Marktmechanismus statt; stattdessen wird die Koordination über einen zentralen
Plan durchgeführt.
Der Gewinn ist der Teil der Wertschöpfung, der den Eigentümern (Gesellschaftern, Anteilseignern,
Shareholdern) des Unternehmens als Einkommen bzw. Vermögenssteigerung zuwächst.
Wikipedia.de

Zentral planwirtschaftliche Definition:

Gewinn ist eine entscheidende Quelle für eigene Finanzierung des Unternehmens und
Gleichzeitig seiner Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft. Das Unternehmen befindet
sich in der Situation, in der von ihm erwirtschafteter Gewinn eine Voraussetzung bildet
einerseits seine steuerlichen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachzukommen,
anderseits auch den Zahlungen in eigene Fonds zu erfüllen.
Übernommen aus:( Ökonomie und Lenkung des sozialistischen Industrieunternehmens V. Hoffmann u. A.)

Das Eigenkapital des Staatsbetriebes besteht aus Fonds wie Anlagevermögen, Umlaufvermögen,
Forschung und Entwicklung, Soziales, Reservefonds.

Die Gewinndefinition in der Zentralverwaltungswirtschaft, wie sie durch Prof. Hoffmann
zum Ausdruck bringt, unterscheidet sich erheblich von der Definition, wie in der
Wikipedia dargestellt ist. Also auch der Staat hat seine Unternehmen gegründet,
um die Gewinnschöpfung zu vermehren und allgemeine Beschäftigung zu fördern.
Da die Gewinne in der zentralistisch geprägten Wirtschaft gleichzeitig die Finanzierungsquelle
der Einnahmen des Staatshaushaltes sind, funktioniert ein Staatsunternehmen
auch nach dem erwerbswirtschaftlichen Prinzip, wie ein Privatunternehmen.

Der Unterschied ist in der späteren Verwendung:
Die Ausgaben des Staatshaushaltes gehen zugunsten der Allgemeinheit, der Gesellschaft,
bei Privatunternehmen erhöhen den Privatreichtum von Einzelnen.
Wie wichtig ein Gewinn für die Gesamtwirtschaft der sozialistischen Ländern war,
kann man aus den Gesetzen und Anordnungen aus der sozialistischen Ära der tschechoslowakischen
Regierung entnehmen. Es ist zu beachten, dass ein Gesetz in jeder Gesellschaft zwingend
verbindlich ist. Die zitierten Gesetze und Anordnungen ermöglichen
einen detaillierten und glaubhaften Einblick in die Wirtschaft der ehemaligen
sozialistischen Ländern zu gewinnen. Alle Gesetze sind in der tschechischen Sprache
im Archiv des Innenministeriums der Tschechischen Republik

veröffentlicht.de

Den ersten Hinweis ist in dem Wirtschaftsgesetzbuch zu finden:

Wirtschaftsgesetzbuch Nr. 80/1989 Teil 21:

§56
Die staatlichen Organisationen sind mit Grund- und Umlaufmitteln ausgestattet.
Sie sind verantwortlich für ihre ordnungsgemäße Nutzung, Bewahrung und für
ihre sinnvolle Vermehrung. Sie wirtschaften so, dass sie eigene Ausgaben grundsätzlich
aus der von ihnen erwirtschafteten mitteln begleichen.
(Der Begriff Grund- und Umlaufmitteln entspricht dem Termin Fix- und Umlaufkapital)

Unter dem Begriff  "sinnvolle Vermehrung" wird die Erwirtschaftung des Gewinnes verstanden,
wie weiter gezeigt wird.

Anordnung der Regierung der tschechoslowakischen sozialistischen Regierung
über Finanzgebarung der Wirtschaftseinheiten und Unternehmen Nr. 106/1985
Teil 30.
(Wirtschaftseinheit: eine Gruppe von Unternehmen mit zentraler Verwaltung.
Organisatorisch handelt es sich um ein Konzern oder Trust.)
Abschnitt 1,

Kapitel 1

Finanzgebarung der Wirtschaftseinheiten und in diese integrierten Unternehmen.

§ 4
Die grundlegenden Quellen der Finanzierung von Wirtschaftseinheiten und in diesen
 eingegliederten Unternehmen sind Gewinne, die in einer ordnungsgemäß geführten
Buchführung ausgewiesen sind,(weiter nur Gewinn) und Abschreibungen der Grundmittel,
(weiter nur Abschreibungen)
(Grundmittel: Anlagevermögen )


§5 Die Nutzung des Gewinnes der Wirtschaftseinheit:
 1)   Die Wirtschaftseinheit nutzt den Gewinn in folgender Reihenfolge:
 a) Zur Abfuhr der Steuer in den Staatshaushalt, in den Haushalt der Kommunen und in die
     Staatsfonds
b) Zuführung in das Umlaufvermögen
c) Zuführung in Investmentfonds
d) Zuführung in den Fond der technischen Entwicklung
e) Zuführung in den Reservefonds
f) Zuführung in den Sozialfonds und Fonds der Vergütung
g) Zur Finanzierung von sonstigen Zwecken laut Sondervorschriften
h) Zur nachträglichen Abfuhr dem übergeordneten Organ.
2) Die Wirtschaftseinheit überführt zum Jahresabschluss
 Gewinn, der nicht nach Abs. 1 verteilt wurde, erhöht durch andere Einnahmen,
 die zu der Verteilung bestimmt waren, in den Reservenfonds.

§6 Die Verwendung der Abschreibungen.

Die Wirtschaftseinheit verwendet die Abschreibungen zum finanzieren von eigenen Investitionen
und zum Beitrag dem übergeordneten Zentralorgan.

Die Lohnkosten 

An den Zusammenhang zwischen den Einnahmen, Kosten und Gewinnen hat schon A. Smith
Hingewiesen:
Ganz offensichtlich kann die Nachfrage nach solchen Lohnarbeitern nur insoweit steigen,
als auch die Fonds wachsen, die für Lohnzahlungen bestimmt sind. Diese Lohnfonds werden aus
zwei Quellen gespeist: Erstens aus den Einnahmen, die für den Lebensunterhalt benötigt werden
 und zweitens aus dem Kapital, das die Unternehmer nicht für ihre Zwecke benötigen.
(A. Smith, Wohlstand der Nationen, erstes Buch, achtes Kapitel, der Lohn der Arbeit.)


Wie wichtige Rolle bei der Gewinnschöpfung die Lohnkosten in den staatlichen Unternehmen
gespielt haben, zeigt die
Verordnung 157/1975 Teil 38 über die Regelung der Lohnentwicklung und Belohnung.



§ 8 Abs.(1):
Aufwandsnormativ der Lohn- und sonstigen Lohnkosten wird als der Anteil der
Kosten an den Leistungen der Organisationen bestimmt. Als absolutes Kostenlimit wird der
Umfang  der Lohn- und sonstigen Lohnkosten bestimmt.

§17 Abs.(1)
Überschreitet die wirtschaftliche Organisation* dieses Aufwandnormativ oder den absoluten
Kostenlimit der Lohn- und sonstigen Lohnkosten (§9 Abs.4) für ein Wirtschaftsjahr
und ist die Deckung ausreichend aus der Reserve des übergeordneten Organs nicht
aus den aufgelösten Reserven gedeckt, führt die Organisation eine Sonderabgabe
in der gleichen Höhe in den Staatshaushalt ab. Reichen die finanziellen Mittel
des Lohnkosten-Fonds nicht für die vollständige Zahlung in den Staatshaushalt aus,
begleicht die Organisation den Restbetrag in den nächsten Jahren. Der Konzern führt
die Sonderabgabe aus dem Konzernfonds,
der für die Prämien bestimmt ist, ab.
*( wirtschaftliche Organisation = ein Unternehmen)

§ 22 Der Akkordlohn.

(1)Der Akkordlohn wird vor allem an den Stellen verwendet, wo der Charakter
der Arbeit ein wirtschaftliches Arbeitsverfahren und auch
die Norm des Arbeitsaufwandes, die Menge und Qualität der Arbeit
und den Zeitverbrauch ermöglichen zu überwachen. Der Akkordlohn wird auch dort verwendet,
wo die Mitarbeiter einen erheblichen Einfluss auf die Qualität des Produktes ihrer Arbeit
haben.

(2)Typ des Akkordlohnes wird in der Abhängigkeit der Norm für den Arbeitsaufwand,
der Möglichkeit die Leistungsnormen zu bestimmen, sinnvoller Lohndifferenzierung
und die Bestimmung der Lohnentwicklung festgelegt. Die Akkordlöhne mit der
direkten Abhängigkeit kann man für die Arbeit verwenden, bei der ein ausgewogener
Verhältnis der Norm des Arbeitsaufwandes, der die notwendige Menge an Arbeit
und der Zeit der Arbeitsleistung überwiegend die Mitarbeiter bestimmen können.
An den Arbeitsplätzen, wo besondere Interesse an der Einhaltung des bestimmten
Grades an dem Leistungsniveau besteht, werden die qualitativen Normen der Arbeitsleistung
als progressive Akkordlöhne verwendet.
Über die Anwendung entscheidet auf Antrag das übergeordnete Organ. In anderen Fällen
verwenden die Organisationen in der Regel solche Typen der Akkordlöhne,
bei denen der Lohn langsamer steigt als die Erfüllung der Leistungsnorm selbst.

(3)Die Lohnnormen für Akkordarbeit sind dort zu verwenden, wo sich auf der Basis der
Normunterlagen die Normen des gesamten Arbeitsaufwandes für einen ganzen
Abschnitt,(Etappe, Einheit )von verschiedenen Arbeitsgängen und für einen längeren
Zeitabschnitt bestimmen lassen.

(4) Die Organisation gewährleistet die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arbeit
vor allem durch die direkte Regelung und Kontrolle der Arbeit, durch den Betrieb
der Produktionsanlage, durch die Differenzierung der der Akkordlöhne nach qualitativen
 Maßstäben und durch Gewährung von Prämien und Leistung bezogenen Vergütungen.



Den Akkordlohn erwähnt schon Adam Smith:
…gut bezahlte Akkordarbeiter neigen häufig sehr dazu, sich zu überanstrengen und ruinieren
 Dadurch ihre Gesundheit in wenigen Jahren. So soll ein Zimmermann in London, oder an einigen
 anderen Orten.
 Seine anstrengende Tätigkeit höchstens etwa acht Jahre voll durchhalten können. Ähnliches passiert
  auch in anderen Gewerben, wenn der Arbeiter nur nach der Stückzahl entlohnt wird,
 was in Manufakturen üblich ist und selbst für manche Landarbeiter trifft, sobald ihr Lohn höher
  als normal ist. Fast jeder Handwerker ist einer spezifischen Krankheit ausgesetzt, eine Folge
  übermäßiger Anstrengung bei ganz bestimmten Arbeiten.
 ( A.Smith der Wohlstand der Nationen Kapitel 8 Der Lohn der Arbeit )

Das, was schon A. Smith über den Zusammenhang zwischen dem Lohn und Leistung schreibt, trifft
bei den sozialistischen Unternehmen voll zu. Die Behauptung die Produktivität und
Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter war zu niedrig trifft nicht zu.
(Man musste von den Akkordlöhnen auch leben müssen.)

Durch diese Gesetzesregelung( Verordnung 157/1975 Teil 38 über die Regelung der Lohnentwicklung
und Belohnung.) hat der  Staat einen strengen Mechanismus der Entwicklung zwischen
den Einnahmen, Kosten (hier Lohnkosten, Lohnnebenkosten und somit die Lohnentwicklung)
und der Gewinnentwicklung geschaffen.
Somit hat der Staat einer unkontrollierten Lohnsteigerung und somit dem Rückgang der Rentabilität
des Kapitals einen wirksamen Riegel vorgeschoben.

Die Bedeutung von Steuer- und sonstigen Abgaben. 

Die Gewinnschöpfung und ihre Bedeutung als Quelle der Steuereinnahmen des Staates ist
aus dem
Gesetz Nr. 161/1982 Teil 34 über Abgaben in den Staatshaushalt
 sehr deutlich zu erkennen.
(Unter dem Begriff Abgaben sind Steuer zu verstehen.)

§ 1 durch dieses Gesetz wird geregelt:
a) Abgaben aus dem Gewinn
b) Abgaben aus dem nicht verteilten Gewinn
c) Sozialbeiträge
d) Abgaben aus den Abschreibungen von dem Anlagenvermögen
e) Zusätzliche Abgaben

§ 3 Die Grundlage für die Gewinnabgabe

 (1) Als Grundlage für die Gewinnabgabe ist ein Gewinn aus der gesamten Tätigkeit
     der Organisation, der anhand der Buchführung ermittelt wurde, erhöht um:
a) Beträge, der Kostenerhöhung, oder der Ertragsminderung die im Widerspruch zu den
   geltenden Vorschriften entstanden sind.
b) Differenz zwischen den eingenommenen und ausgegebenen Zwangsgeldern, Geldstrafen,
   Strafzinsen, solange die bezahlten Zwangsmaßnamen die entsprechenden
  Einnahmen übersteigen. Als eingenommene Zwangsgelder gelten auch die Beträge,
  die eine Organisation als Schadenersatz für bezahlte Vertragsstrafen  und Geldbußen
  eingenommen hat.
c) Zuschläge zu den Grundgebühren für die Abwasserbeseitigung, Gebühren für die
Luftverschmutzung einschl. Aufpreise.

§4 Gewinnabgabesätze:
   (1) Der Grundsatz der Gewinnabgabe beträgt 75% aus der Abgabebasis (§ 3) mit
        folgenden Abweichungen:
a) 50% Bei Organisationen, die im Bergbau tätig sind.
b) 55% bei Organisationen, die im Baugewerbe tätig sind.
c) 60%Bei Organisationen, die in der Lebensmittelindustrie tätig sind.
d) 65% Bei Organisationen der Baustoffproduktion.
e) 70% Bei der Organisationen, der Tschechoslowakischen Kraftwagenförderung
             tätig sind.
f) 75% Bei Außenhandelsorganisationen.
g) 85% Bei Tschechoslowakischen Kommerzbank.

Teil 3
Sozialbeiträge:

§7
(1)Dem Sozialbeitrag,(weiter nur Beitrag) unterliegen staatliche Wirtschaftsorganisationen,
auch dann, wenn diese als wirtschaftliche Organisationen, sowie als Konzernunternehmen
und Konzernzweckorganisationen, die in dem §2 Abs. 1 Buchst.  b)- e) erwähnt sind.
(2) Dem Sozialbeitrag unterliegen nicht die Organisationen, auf die sich das Gesetz über
Einkommensteuer oder Gewinnsteuer nach dem Gesetz über Agrarsteuer bezieht.
(3) Als Berechnungsgrundlage liegt das Volumen von Lohnmittel, die zu der Auszahlung im
 laufenden Wirtschaftsjahr verbucht worden sind.
(4) Bei den Konzernunternehmen wird die Basis für die Beitragsberechnung um die Beitragsbasis
der einzelnen Konzernunternehmen, sowie auch Konzernzweckorganisationen abgezogen.
 (5) Der Beitragssatz beläuft sich auf 20 % aus der Beitragsbasis.
(6) Der Beitragssatz beinhaltet auch die Krankenversicherung. Der Beitrag ist ein Bestandteil
der Kosten der Organisation.

Abschnitt 4
   Abgabe aus den Abschreibungen von Anlagevermögen
     §8
(1) Die Abgabe aus den Abschreibungen führen Ministerien und andere Zentralorgane
für Organisationen, die sich in ihrem Kompetenzbereich befinden ab.
(2) Die Höhe der Abgaben wird in dem dazugehörten Staatshaushalt für einzelne Ministerien und
Zentralorgane durch einen Absolutwert festgelegt. Das gilt in dem Falle, wenn die geplante
Bildung der Abschreibungen höher liegt, als Gesamtvolumen der Abschreibungen die
für die Planung der Neuinvestitionen von den zuständigen Ministerien und Zentralorganen
festgelegt worden sind.
(3) Weitere Bedingungen für die Abschreibungsabgaben legt die Regierung der Tschechoslowakischen
 sozialistischen Republik fest.

Es ist schon auf den ersten Blick ersichtlich, dass ein Gewinn auch bei der unternehmerischen
Tätigkeit des Staates genau so eine wichtige Rolle spielt, wie das in der Marktwirtschaft
der Fall ist.

Das ist verständlich, weil in beiden Wirtschaftssystemen die Wertschöpfung auf Existenz
der Produktion, des Geldes und des Handels basiert. Wo das existiert, existiert auch
die Buchführung, GuV- Rechnung, Bilanz, Preiskalkulation, somit zwangsläufig Aufwand,
Kosten und Gewinn.
Aus Perspektive der Gewinnexistenz als Grundlage der Vermehrung des erwirtschafteten
Reichtums kann logischerweise keine andere Art und Weise der unternehmerischen Aktivität,
als das Streben nach der Gewinnmaximierung existieren. Egal, ob der Staat, oder Privatperson
ein Kapitalbesitzer ist, verhalten sich beide ökonomisch: sie streben eigennützig nach dem Gewinn.

Ein gravierender Unterschied ist jedoch in der Verwendung des Gewinnes.
Wenn ein Gewinn ein "Teil der Wertschöpfung der den Eigentümern
(Gesellschaftern ,Anteilseignern, Shareholdern) des Unternehmens als Einkommen bzw.
Vermögenssteigerung zuwächst"(Wikipedia, siehe oben) dient, ist ein Gewinn aus der Sicht
der Kunden eine Spende, der gegenüber keine Leistung des Kapitaleigners steht.
( Alle Leistungen sind mit den Kosten, die ein Bestandteil des Preises sind, abgegolten.)
Dem, wenn der Eigentümer des Kapitals der Staat ist, ist es nicht.
Zahlt der Kunde den Gewinn einem staatlichen Unternehmen, bekommt er  als Leistungen in
verschiedenen Bereichen wie Bildung, Recht, Verwaltung, soziale Leistungen und sonstige
Leistungen, die das Privatkapital nicht leistet, oder leisten will zurück.
(Siehe Punkt b-c -Zuwendungen für den Wohnungsbau, Gesetz Nr. 136 vom  11.Dezember 1984
über dem Haushalt der Tschechoslowakischen Föderation für den Jahr 1985)

Gewinn eines Staatsunternehmens ist somit im Preis einkalkulierte Zahlung, der gegenüber
eine Leistung des Staates steht.
In diesem Sinne hat ein Gewinn des staatlichen Unternehmens eine ökonomische Funktion
als eine Abgeltung für gesellschaftlich notwendige Aufwendungen, die man als Aufwand
in die Produktionskosten dem Kunden nicht einkalkulieren kann.

Eine ganz andere Bedeutung hat die Gewinnnutzung als Kapitalanlage. Im Gegenteil zu der
Bildung vom unkontrollierten Privatreichtum investiert der Staat die erwirtschafteten Gewinne
produktiv, gewinnbringend. ( Ges. 161/1982 §8). Auf diese weise kann die Gesellschaft aus
eigener Kraft eigene Wirtschaft durch erwirtschaftete Gewinne zusammen mit den Abschreibungen
gezielt umstrukturieren. Wird der Staat das Umstrukturieren der Wirtschaft durch
die Maximierung der Gewinne in der Privatwirtschaft versuchen, ist diese Maßnahme
uneffektiv. Die Gesellschaft kann nur motivieren, in dem die Privateinnahmen (Gewinne)
maximiert werden können. Auf die spätere Nutzung des Kapitals hat die Gesellschaft
jedoch keinen Einfluss.
Solche Maßnahme ist kostspielig (Verzicht auf Steuer ) und unsicher. Der Staat hat keinen
Einfluss auf ev. Kapitaltransfer in der globalisierten Wirtschaft.
( z. B. Umwandlung in das spekulative Kapital)

Das ist auch ersichtlich aus der Anordnung 103/1985 des Vorsitzenden der Staatsbank
der Tschechoslowakischen Republik über Zinssätze und das Kreditwesen.

§ 1 In Übereinstimmung mit den Zielen der Wirtschaftspolitik der Tschechoslowakischen Regierung
 wirkt die Bank durch den Kredit auf die wachsende Effektivität der Nationalwirtschaft,
 das Finanzgleichgewicht die Währungsstabilität der tschechoslowakischen Krone.
Die Bank führt dabei eine Gesellschaftlich- ökonomische Kontrolle der Wirtschaftsaktivitäten
 von Unternehmen und Organisationen im Einklang mit Gesamtgesellschaftlichen Interessen.

Die Existenz des Kapitals in der staatlichen Hand stärkt die Position der Gesellschaft
gegenüber dem international aktiven Privatkapital. Dieser Fakt hat eine zunehmende Bedeutung
bei der Existenz und Aktivitäten international tätigen, riskant spekulativen Investmentfonds.
Diese Fonds operieren international, völlig unkontrolliert und fast immer gegen Interessen der
Gesellschaft.

Dass die Wirtschaft mit der staatlichen Kapitalbeteiligung durchaus erfolgreich sein kann,
zeigen folgende Grafiken.
Diese wurden aus den Angaben der Haushaltsgesetze der Tschechoslowakischen Republik,
gewonnen.

Einnahmen des Staatshaushaltes

Bilanz des Staatshaushaltes tschechoslowakische Föderation

Aus dem Vergleich von den Grafiken ist ersichtlich, dass die tschechoslowakische Regierung trotz der Schwankungen bei den Einnahmen konnte kontinuierlich einen ausgeglichenen Staatshaushalt halten. Die tschechoslowakische Regierung hat die Schuldenbremse schon 1976 Einführen und konnte diese 14 Jahre lückenlos einhalten. Wie mit diesem Problem die Wirtschaftssysteme der sozialen Marktwirtschaft zu kämpfen haben, ist allgemein bekannt.

Wichtige Investitionen in eigene Wirtschaft.

Rot Tschechische Republik, blau Slowakische Republik Gezielte Investitionen des Staates in die Wirtschaft zeigen einen positiven Zuwachs von Haushaltseinnahmen und damit auch den Zuwachs an Ausgaben des Staates. Schon auf den ersten Blick kann man feststellen, dass ein Wirtschaftssystem aus eigener Kraft eigene Dynamik erzielen kann. Somit kann der Staat eigene Einnahmen (Steuer) und folglich auch Ausgaben als Anreiz für den Zufluss von dem ausländischen Kapital nicht reduzieren zu müssen. Wohlstand der Nationen, wie das A. Smith definiert, kann man in der "Unsichtbaren Hand" eindrucksvoll nachlesen. Dieser beruht in Investitionen im eigenen Lande. "Wenn er vorsieht, die nationale Wirtschaft anstatt die ausländische zu unterstützen, denkt er eigentlich an die eigene Sicherheit und wenn er dadurch die Erwerbstätigkeit so fördert, dass ihr Ertrag den höchsten Wert erzielen kann, strebt er lediglich nach eigenem Gewinn... Das tut heute in der globalisierten Wirtschaft niemand. Diese Bedingung haben komischerweise die Kommunisten bedingungslos erfüllt. Also hier ist heute der Staat gefordert das zu tun. Ein Beispiel für das Gesetz über den Staatshaushalt der tschechoslowakischen Föderation ist im Archiv des Innenministeriums der Tschechischen Republik zu finden. Die Übersetzung aus der tschechischen Sprache befindet sich nach dem Original.

Übersetzung aus der Tschechischen Sprache:

                                                                      136
                                                               Das Gesetz
                                                      Vom 11.Dezember 1984
             Über dem Haushalt der tschechoslowakischen Föderation für das Jahr 1985

Die Föderalversammlung der Tschechoslowakischen sozialistischen Republik hat sich auf diesem
Gesetz geeinigt. :

§ 1

(1) Die Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes der Föderation werden durch den Betrag von
190 774 800 000 Kcs festgelegt.
Die Gesamtausgaben des Staatshaushaltes der Föderation werden durch den Betrag von
190 774 800 000 Kcs festgelegt.

Die Gesamtaufstellung des Staatshaushaltes der Tschechoslowakischen Föderation befindet sich  in
 der Anlage:
(2) Aus den Gesamtausgaben des Haushaltes belaufen sich:
A. Zuführungen in die Haushalte der Republiken:

- Der Tschechischen sozialistischen Republik    33 475 686 000 Kcs
- Der Slowakischen sozialistischen Republik     22 638 916 000 Kcs

Davon:
I. Zuführungen und Subventionen auf ausgewählte Investitionen mit Bedeutung für die ganze
   Föderation und weitere Entwicklung der Republik.
     - Tschechische sozialistische Republik           9  067 300 000 Kcs
     - Slowakische sozialistische  Republik           5 754  650 000 Kcs






Seite 714      Gesetzessammlung Nr. 136/84   Teil 30
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II  Zuführungen für ausgewählte nicht                                  g)Zuführungen für ökonomische
    investive Vorhaben                                                   Instrumente im  Außenhandel
   - Tschechische sozialistische                                          - Tschechische sozialistische
     Republik                                   24 408 386 000 Kcs          Republik                         7 594 000 000 Kcs
   - Slowakische sozialistische                                           - Slowakische sozialistische
     Republik                                   16 884 266 000 Kcs          Republik                         4 367 000 000 Kcs
    a)Zuführungen für ausgewählte                                       h)Zuführungen für die Bedürfnisse
      Aufgaben:                                                           der Verteidigung einschl..
      - Tschechische Sozialistische                                       der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben
       Republik                                    480 900 000 Kcs         - Tschechische Sozialistische
    b)Zuführungen für den Genossenschafts-Wohnungsbau                        Republik                          769 034 000 Kcs
      - Tschechische sozialistische                                        - Slowakische sozialistische
        Republik                                 2 982 000 000 Kcs           Republik                          402 616 000 Kcs
      - Slowakische Sozialistische                                           i)Zuführungen für  die Schulung
        Republik                                 2 278 000 000 Kcs             der ausländischen  Mitarbeitern,
    c)Zuführungen für den                                                      - Tschechische Sozialistische
      Privatwohnungsbau                                                          Republik                      195 000 000 Kcs
      - Tschechische Sozialistische                                            - Slowakische Sozialistische
        Republik                                   610 000 000 Kcs               Republik                       35 000 000 Kcs
      - Slowakische Sozialistische
        Republik                                   370 000 000 Kcs        B. Globale Zuführungen
    d)Zuführungen für die Mitgliedsanteile
      im Genossenschaftswohnungsbau                                         - Tschechische Sozialistische
      mit stabilisierendem Hintergrund*                                       Republik                       7 649 214 000 Kcs
       - Tschechische Sozialistische                                        - Slowakische sozialistische
         Republik                                  100 000 000 Kcs            Republik                      30 098 584 000 Kcs
       - Slowakischen Sozialistischen                                  §2
         Republik                                   80 000 000 Kcs     Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen
    e)Zuführungen für die staatlichen Programme                        Republik, oder nach ihrer Ermächtigung der
      der technischen Entwicklung.                                     Minister der Finanzen kann die verbindlichen
      - Tschechische Sozialistische                                    Aufgaben  und Limiten des Staatshaushaltes
        Republik                                   353 752 000 Kcs     der Föderation, besonders im Zusammenhang
      - Slowakische Sozialistische                                     mit den Veränderungen im Bereich des Staatsplanes,
        Republik                                   150 050 000 Kcs     der Preisveränderungen , der  Organisatorischen
    f)Ausgewählte Arten der Zuwendungen und                            Maßnahmen,  der Korrekturen der  ökonomischen
                                                                       Instrumenten im Außenhandel und  bei
      Preissubventionen                                                der Auflösung der Rücklage berichtigen.
       - Tschechische sozialistische
         Republik                               11 343 700 000 Kcs
       - Slowakische sozialistische                                       Durch diese Maßnahme darf der ausgeglichene
              Republik                           9 201 600 000 Kcs       Staatshaushalt nicht berührt werden.

                                                                       §3
                                                                       Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 1985 in Kraft.

                                                               Husak
                                                               Indra
                                                               Strougal

 
* Die Zuführungen Punkt b-d sind Subventionen des Staates für den Wohnungsbau generell.
Teil 30                            Gesetzessammlung Nr.136/84                      Seite 715
                             Anlage zu Gesetz 136/84 Gesetzessammlung

Gesamtübersicht des Staatshaushaltes der Tschechoslowakischen Föderation


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Einnahmen                                                                        ( in 1000 Kcs)
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Einahmen aus der sozialistischen Wirtschaft                                        190 397 384

Davon:
     Aus der Wirtschaft:                                                           172 678 803
     Aus der Wissenschaft und Technik                                                  242 801
     Aus den finanz- und technischen Dienstleistungen                               15 215 612
     Aus der gesellschaftlichen Dienstleistungen und Tätigkeiten                       247 020
     Aus der Verteidigung und Sicherheit                                             2 013 148

Steuereinnahmen und Abgaben  von der Bevölkerung *                                     108 800
Sonstige Einnahmen                                                                     268 616
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Gesamt:                                                                             190 774 800
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Ausgaben:
Ausgaben der Föderalen Organisationen
      für die Wirtschaft                                                             33 944 678
Wissenschaft und Technik:                                                             5 067 768
Finanz- und technische Dienstleistungen                                               2 753 060
Gesellschaftliche Dienstleistungen und Tätigkeiten
für die Bevölkerung                                                                   1 297 427
Verteidigung und Sicherheit                                                          21 747 543
Verwaltung                                                                            2 101 904
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Gesamt:                                                                              66 912 400
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Transfer aus dem föderalen Haushalt in die
Haushalte der Republiken                                                             123 862 400
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Gesamt                                                                               190 774 800
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Bemerkung: " Die direkten Steuereinnahmen von der Bevölkerung haben einen Anteil an den Gesamtsteuereinnahmen des Staates 0,057%. Der Rest 99,943% sind die Steuereinnahmen aus der Wirtschaft und MwSt. Somit hat sich der Staat fast ausschließlich aus den Gewinnen und Abgaben aus eigener Wirtschaft finanziert. überarbeitet 13.04.2012